Insolvenzgläubiger

Was der Schuldner besser lässt.

Die Anmeldung der Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen mit einem Mandat auf Versagung der Restschuldbefreiung verbunden werden.

Insolvenzforderung

Ist das Schiff gesunken, hilft kein Blick aufs Meer. Oder?

Wenn der Schuldner die Restschuldbefreiung anstrebt, stellt der Antrag auf Versagung ein mächtiges Druckmittel gegen den unredlichen Schuldner dar.

Auch wenn die Forderung wirtschaftlich schon abgeschrieben ist: für den Insolvenzgläubiger ist der Versagungsantrag nicht nur die allerletzte Chance auf eine Realisierung seiner offenen Forderung.

Der unerwartete Forderungskauf von dritter Seite führt zur plötzlichen Realisierung des (Rest-)Wertes. Zur Abwendung des drohenden Fiaskos für den Schuldner ist dies oftmals der einzige Ausweg.

Restschuldbefreiung

Sicher ist, mit der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung verliert der Insolvenzgläubiger den wirtschaftlichen Wert seiner – nicht privilegierten – Forderung endgültig.

Für den Schuldner besteht die Schwierigkeit, dieses Ziel über die Jahre nicht aus den Augen zu verlieren. Dauerhaft gute Kopfnoten waren schon in der Schule ein Unding.

Welche Pflichten den Insolvenzschuldner treffen, beschreiben die Versagungsgrund und die Obliegenheit der Insolvenzordnung. Die relevanten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) finden Sie unter Versagungsgrund oder Obliegenheit

Versagungsantrag

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird vom Insolvenzgläubiger gestellt.

Der Gläubiger ist ein Insolvenzgläubiger, wenn er eine offene Forderung aus der Zeit vor dem Eröffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners hat.

Der “Versagungsgrund oder die Verletzung einer Obliegenheit ist im Antrag auf Versagung vorzutragen und glaubhaft zu machen.

Die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle gemäß § 174 InsO ist zur Wahrung der Rechte erforderlich.

Die Forderungsanmeldung ist ohne Anwalt möglich, vgl. Formular am Ende.

Sie kann auch im Insolvenzverfahren natürlicher Personen mit einem Mandat zur Prüfungung eines Versagungsantrags für die Kanzlei verbunden werden.

Was es hilft

Was hilft dem Insolvenzgläubiger die versagte Restschuldbefreiung?

Inkasso

Die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle ist regelmäßig “für die kommenden 30-Jahre” möglich. Der Insolvenzschuldner ist aber verschuldet wie zuvor, da die alten Gläubigerstrukturen zurück “im Spiel sind”. Alle Insolvenzforderungen gegen den Schuldner leben wieder auf.

Für den Schuldner steht mit dem Versagungsantrag alles auf dem Spiel. Es muss dem Insolvenzgläubiger bewusst sein, dass er mit einem begründeten Versagungsantrag die wirtschaftliche Existenz für den Schuldner auf Jahre hin zerstört. Dieses Bewusstsein hat in der Regel auch der Insolvenzschuldner.

Der Zeitraum zwischen Androhung/Stellung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zur Entscheidung des Insolvenzgerichts in letzter Instanz beträgt regelmäßig mehrere Monate. Im Einzelfall kann das Umfeld des Insolvenzschuldners versuchen, den gerügten Versagungsgrund durch Erwerb der Forderung unschädlich zu machen.

Selbst geringe Forderungshöhe sind plötzlich mit einer faktischen Macht im Inkasso ausgestattet.

Umfeld

Gerade die freigegebenen Unternehmen im Sinne des § 35 Abs. 2 InsO, bzw. § 295 Abs. 2 InsO führen häufig zum gewünschten Fresh-start des Insolvenzschuldners während des Insolvenzverfahrens, ohne dass ein Abfluss in die Insolvenzmasse erfolgen muss.

Für den redlichen Schuldner ist dies in der Insolvenzordnung so vorgesehen.
Mit dem “unredlichen Schuldner” sollen sich aus Sicht des Gesetzgebers die Insolvenzgläubiger befassen.

In der Praxis sind “Sondertilgungen” in der Phase zwischen Versagungsantragsstellung und Entscheidung des Insolvenzgerichts sichtbar, auch wenn streitige, rechtliche Untiefen zahlreich sind. Die Grundsätze des Anfechtungsrechts oder die Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger wollen weiterhin beachtet sein.

Trotzdem „gewinnt“ die Forderung des Insolvenzgläubigers, der einen Versagungsantrag stellt, im Einzelfall an wirtschaftlichen Wert, wenn die Forderung von einem zahlungsbereiten Dritten gekauft wird um in das laufende Versagungsverfahren (zugunsten des Schuldners) eingreifen zu können. Und grundsätzlich stellt (natürlich) auch eine im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut dar.

Beschluss Insolvenzgericht

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird erstmals im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens entschieden.

Gegen den Beschluss ist binnen einer Notfrist von 14 Tagen die Sofortige Beschwerde statthaft. Bis zur Entscheidung durch die Beschwerdeinstanz entfaltet die Entscheidung keine Rechtswirkung.

Wurde hier kein Versagungsantrag gestellt, wird vom Gericht festgestellt, dass der Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten bis zum Laufzeitende der Abtretungserklärung im Restschuldbefreiungsverfahren genügt.

Das Szenario wiederholt sich, wenn auch mit “anderen Versagungsgründen” als Voraussetzung zum Ende des Restschuldbefreiungsverfahrens.