Insolvenzgläubiger

Was der Schuldner besser sein lässt.

Die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen mit der Vorbereitung eines Mandats auf Versagung der Restschuldbefreiung verbunden werden.

Die Anwaltskosten sind überschaubar.

Selbst vorab informieren oder gleich zum Fachanwalt für Insolvenzrecht?

Insolvenzforderung

Ist das Schiff gesunken, hilft kein Blick aufs Meer. Oder?

Wenn der Schuldner die Restschuldbefreiung anstrebt, stellt der Antrag auf Versagung ein mächtiges Druckmittel gegen den unredlichen Schuldner dar.

Voraussetzung ist, dass die Forderung zur Insolvenztabelle gemäß § 174 InsO angemeldet ist und Sie als Insolvenzgläubiger am Verfahren teilnehmen.

Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Forderungsanmeldung ist grundsätzlich ohne Anwalt möglich, vgl. zum Beispiel das Formular am Ende.

Sie können für die Anmeldung aber auch einen Einzelauftrag der Kanzlei erteilen.

Wir bietet den Service an, dass – im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen – ein Mandat zur Prüfung der Redlichkeit des Schuldners während des Verfahrens mit der Forderungsanmeldung vorbereitet wird.

Die Vergütung der Anwaltskosten für einen Versagungsantrag vereinbaren wir dann, wenn Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Schuldners konkret werden.

Restschuldbefreiung

Sicher ist: Mit der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung verliert der Insolvenzgläubiger den wirtschaftlichen Wert seiner – nicht privilegierten – Forderung endgültig.

Für den Schuldner besteht die Schwierigkeit, sein Ziel der Restschuldbefreiung über die Jahre nicht aus den Augen zu verlieren.

Dauerhaft gute Kopfnoten aber waren schon in der Schule ein Unding.

Welche Pflichten den Insolvenzschuldner treffen, beschreiben die Versagungsgründe und die Obliegenheiten der Insolvenzordnung abschließend.

Relevanten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) finden Sie unter Versagungsgrund oder Obliegenheit auf dieser Seite.

Versagungsantrag

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird vom Insolvenzgläubiger gestellt.

Der Gläubiger ist ein Insolvenzgläubiger, wenn er eine offene Forderung aus der Zeit vor dem Eröffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners hat.

Der Versagungsgrund oder die Verletzung einer Obliegenheit ist im Antrag auf Versagung vorzutragen und glaubhaft zu machen. Die Feststellungslast trifft den Gläubiger.

Was es bringt

Was bringt die versagte Restschuldbefreiung dem Insolvenzgläubiger?

  1. Alles: Eine Sondertilgung (Forderungskauf durch Dritte) im Versagungsverfahren – also zwischen dem Versagungsantrag und vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung – ist denkbar,
    oder:
  2. Nichts. Zwar bleibt seine Forderung bestehen, aber der Schuldner fällt in die gleichen ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnisse wie vor dem Insolvenzverfahren zurück, wenn bis zur Entscheidung über den Versagungsantrag keine andere Lösung greift.

Der Forderungskauf durch Dritte kann das letzte Mittel zur Abwendung der Vesagung der Restschuldbefreiung sein, wenn die Verteidigung gegen den Versagungsantrag für den Schuldner zu scheitern droht.

Der Versagungsantrag kann für den Insolvenzgläubiger insbesondere dann wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn sich die wirtschaftliche Gesamtsituation des Schuldners im Laufe der Jahre verbessert hat (freigegebenes Unternehmen, etc.). Oder der Schuldner über ein zahlungsbereites Umfeld verfügt.

Inkasso

Die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle ist regelmäßig “für die kommenden 30-Jahre” möglich. Der Insolvenzschuldner ist aber verschuldet wie zuvor, da die alten Gläubigerstrukturen zurück “im Spiel sind”. Alle Insolvenzforderungen gegen den Schuldner leben wieder auf.

Für den Schuldner steht mit dem Versagungsantrag alles auf dem Spiel. Es muss dem Insolvenzgläubiger bewusst sein, dass er mit einem begründeten Versagungsantrag die wirtschaftliche Existenz für den Schuldner auf Jahre hin zerstört. Dieses Bewusstsein hat in der Regel auch der Insolvenzschuldner.

Der Zeitraum zwischen Androhung/Stellung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zur Entscheidung des Insolvenzgerichts in letzter Instanz beträgt regelmäßig mehrere Monate. Im Einzelfall kann das Umfeld des Insolvenzschuldners versuchen, den gerügten Versagungsgrund durch Erwerb der Forderung unschädlich zu machen.

Selbst geringe Forderungshöhe sind plötzlich mit einer faktischen Macht im Inkasso ausgestattet.

Umfeld

Gerade die freigegebenen Unternehmen im Sinne des § 35 Abs. 2 InsO, bzw. § 295 Abs. 2 InsO führen häufig zum gewünschten Fresh-start des Insolvenzschuldners während des Insolvenzverfahrens, ohne dass ein (hoher) Abfluss in die Insolvenzmasse erfolgen muss.

Für den redlichen Schuldner ist dies in der Insolvenzordnung so vorgesehen.
Mit dem “unredlichen Schuldner” sollen sich aus Sicht des Gesetzgebers die Insolvenzgläubiger befassen.

In der Praxis sind “Sondertilgungen” in der Phase zwischen Versagungsantragsstellung und Entscheidung des Insolvenzgerichts sichtbar. Die Regeln des Anfechtungsrechts oder der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger sind gleichwohl weiterhin zu beachten.

Fazit

Trotzdem des rechlich schwierigen Umfelds „gewinnt“ die Forderung des Insolvenzgläubigers, der einen Versagungsantrag stellt, im Einzelfall an wirtschaftlichen Wert, wenn die Forderung von einem zahlungsbereiten Dritten gekauft wird um in das laufende Versagungsverfahren (zugunsten des Schuldners) eingreifen zu können. Und grundsätzlich stellt (natürlich) auch eine im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut des Gläubigers dar.

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht unterstützen wir Sie gerne.

Beschluss Insolvenzgericht

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird erstmals im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens entschieden.

Gegen den Beschluss ist binnen einer Notfrist von 14 Tagen die Sofortige Beschwerde statthaft. Bis zur Entscheidung durch die Beschwerdeinstanz entfaltet die Entscheidung keine Rechtswirkung.

Wurde hier kein Versagungsantrag gestellt, wird vom Gericht festgestellt, dass der Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten bis zum Laufzeitende der Abtretungserklärung im Restschuldbefreiungsverfahren genügt.

Das Szenario wiederholt sich, wenn dem Schuldner Obliegenheitsverletzungen bis zum Ende des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgeworfen werden. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist für ein weiteres Jahr ein “Widerruf” unter engen Voraussetzungen vorgesehen.