Obliegenheit

So wichtig wie ein Versagungsgrund.

Die Obliegenheit ist eine Pflicht, deren Verletzung Konsequenzen hat, selbst aber nicht einklagbar ist.

Im Insolvenzrecht kann daran die Befreiung des Insolvenzschuldners von seinen Schulden scheitern.

Begriff

Während die Pflicht einklagbar ist, wird die Erfüllung der Obliegenheit freiwillig übernommen – sofern man die Konsequenzen nicht als Zwang versteht.

Die Obliegenheitsverletzung in der InsO ist ein Versagungsgrund, der aber nicht so heißt, weil die Pflichtverletzung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt.

Alles klar?

Versagung

Das Insolvenzrecht benennt die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, abschließend in der Insolvenzordnung.

Im Verfahren zur Restschuldbefreiung verunglückt die Befreiung von den Schulden an Gründen, die in drei verschiedenen Zeiträumen liegen können:

Dabei bezeichnet die Insolvenzordnung Pflichtverletzungen, die bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens relevant sind, in der Vorschrift des § 290 Abs. 1 InsO ausdrücklich als Versagungsgrund.

Obliegenheitsverletzung

Nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung spricht das Gesetz von Obliegenheitsverletzungen in der dann maßgeblichen Vorschrift gemäß § 295 InsO in Verbindung mit § 296 InsO.

Die Obliegenheitsverletzung betrifft also den Zeitraum bis zum Ende der Restlauftzeit der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO.

Wichtig?

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird entweder auf einen Versagungsgrund oder eine Obliegenheitsverletzung gestützt.

In beiden Fällen steht die Restschuldbefreiung auf dem Spiel.

Im Einzelfall ist es eher verwirrend, dass die gleiche Pflicht in allen Verfahrensabschnitten gilt, nur – im Abhängigkeit vom Verfahrensstand – anders bezeichnet wird.

Alle Pflichten sind auf diesen Seiten ausführlich beschrieben unter Versagungsgrund.

Auch wenn der Bundesgerichtshof – dem Gesetzesaufbau folgenden – feststellt: Die Obliegenheiten des § 295 Abs. 1 InsO unterscheiden sich zudem inhaltlich von den Pflichten, welche den Schuldner im eröffneten Verfahren treffen, vgl. BGH IX ZB 249/07.

Heißt: Sie müssen wissen, was Sie tun und lassen sollen. Wie es bezeichnet wird, ist aus hiesiger Sicht zweitrangig.

Wenn es darauf ankommt, unterstützen wir Sie. Wir können das. Fachanwalt für Insolvenzrecht.