BGH IX ZA 7/19

Beschluss vom 22.05.19
InsO Fassung vor dem 01.07.14

Wer spielt

Gläubiger stellt Versagungsantrag, Schuldner verliert. Göttingen

Um was es geht

Verlauf

Gläubiger stellt Versagungsantrag und gewinnt. Der Schuldner beantragt Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Rechtsbeschwerde. Das Beschwerdegericht hatte die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Ergebnis

Die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung muss in der Entscheidung des Beschwerdegerichts zugelassen sein. Eine außerordentliche Beschwerde war nicht geboten.

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussicht – wegen fehlender Zulassung – nicht gewährt werden.

(…) “Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. März 2019 wird abgelehnt.

(…) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen die Versagung der Restschuldbefreiung die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2014 – IX ZB 48/13, WM 2014, 711 Rn. 5), noch hat das Landgericht in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 – IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 – IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).”

Überraschungen

keine

AG Göttingen, Entscheidung vom 11.03.2019 – 74 IN 186/13 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 26.03.2019 – 10 T 10/19 -