BGH IX ZB 203/10

Beschluss vom 10.05.12
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Schuldner wendet sich gegen Versagung. Schuldner verliert. Ulm

Um was es geht

Verlauf

Ergebnis

Das Beschwerdegericht hat – durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts – festgestellt, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (und nicht erst ab April 2007) in einem fiktiven angemessenen Dienstverhältnis hätte so viel verdienen können, dass er schon vor April 2007 monatlich 159,29 € an den Treuhänder hätte abführen können und müssen.

Diese rügt nur, das Gericht habe nicht festgestellt, ab wann der Schuldner erkannt habe, dass er mit seiner ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschafte, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus. Da es bei dieser Frage jedoch um die Entlastung des Schuldners geht, hätte dieser dazu zunächst erst einmal vortragen müssen. Dies ist jedoch nichtgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, NZI 2009, 482 Rn. 5).

Überraschungen

keine

AG Ulm, Entscheidung vom 15.01.2010 – 4 IN 293/02 -
LG Ulm, Entscheidung vom 20.08.2010 – 3 T 25/10 -

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