BGH IX ZB 82/11

Beschluss vom 13.06.13
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Gläubiger stellt Versagungsantrag, Schuldner gewinnt. Lüneburg

Es geht um was

Verlauf

Der Gläubiger wirft die Frage auf, ob – hätte der Insolvenzschuldner seiner Erwerbsobliegenheit genügt und wäre dennoch infolge bestehender gesetzlicher Unterhaltspflichten einerseits und aufgrund der geringen Höhe des bereinigten Nettoeinkommens andererseits kein pfändbares Einkommen erzielt worden (Vergleichsrechnung) – nur der fiktive, “tatsächlich geleisteten Unterhalt” anstelle der Pauschbeträge zu berücksichtigen sei.

Ergebnis

Für die Vergleichsrechnung: Bei der Bestimmung des hypothetisch zu Gunsten der Insolvenzgläubiger zu erzielenden Tilgungsbetrags ist zu unterstellen, dass der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nachgekommen wäre.

Überraschungen

Keine. Vom fikitven was fiktives abziehen scheint selbst dem BGH eine Windung zuviel.

Keine grundsätzliche Bedeutung

(…) Bei Bestimmung des hypothetisch zu Gunsten der Insolvenzgläubiger zu erzielenden Tilgungsbetrags ist zu unterstellen, dass der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nachgekommen wäre. Dies wird weder von der Rechtsprechung noch von der Literatur bisher in Zweifel gezogen.

AG Lüneburg, Entscheidung vom 18.10.2010 – 47 IN 31/02 -
LG Lüneburg, Entscheidung vom 05.01.2011 – 3 T 85/10

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