Auskunft

Mit offenem Blatt spielen.

Die Schlagworte, die der Schuldner im Insolvenzverfahren häufig zu hören bekommt, sind:

So inflationär wie die Begriffe in der Insolvenzverwaltung und gelegentlich auch vom Insolvenzgericht eingesetzt werden, so unübersichtlich ist die Relevanz im Einzelfall.

Respekt hin oder her, das Insolvenzverfahren ist keine Strafarbeit.

Die Auskunftspflicht gemäß § 97 Abs. 1 InsO

Sie spielen mit offenen Blatt. Fertig. Gleiche Angaben beliebig häufig zu wiederholen oder auf nicht amtlichen Formularen wieder und wieder ergänzen zu müssen, verlangt die Insolvenzordnung nicht.

Die Mitwirkungspflicht gemäß § 97 Abs. 2 InsO

Sie wollen das Insolvenzverfahren. Sie haben den Antrag auf Restschuldbefreiung freiwillig gestellt. So haben Sie sich auch zu verhalten.

Die Auskunft an Eides statt gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO

Der einzige Fall, in dem die Insolvenzordnung für das Insolvenzgericht ein “originäres” Recht und eine Pflicht des Insovlenzgerichts zur Versagung der Restschuldbefreiung kennt; ise setzt einen Versagungsantrag jedenfalls in rudimentärer Form voraus.

Auskunft als Obliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Zu unterscheiden sind schlichtes Verschweigen als unterlassene Auskunft ohne ausdrücklichen Auskunftsverlangen und der Begriff des Verheimlichens.

Nur was § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausdrücklich vorschreibt, Arbeitgeberwechsel und Wohnortwechsel, sind unverzüglich dem Treuhänder mitzuteilen. Schlichtes Verschweigen der eigenen Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person stellen keine Obliegenheitsverletzung darf, vgl. “BGH IX ZB 249/08:/versagungsgrund/auskunft/bgh-ix-zb-249-08/.