BGH IX ZB 113/11

Beschluss vom 16.02.12
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Offenburg. Schuldner verliert.

Um was es geht


*steuerverkürzung

Verlauf (Auszug)

Gläubiger beantragen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen

Bankrott sticht, Steuerverkürzung versandet.

Ergebnis

Die Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt stelle eine Verurteilung im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Die Löschungsvoraussetzungen gemäß §§ 45 ff BZRG hätten im Zeitpunkt des Schlusstermins, auf den es ankomme, noch nicht vorgelegen.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Der Schuldner hat eine Straftat nach § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB, damit eine der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Straftaten begangen. Er hat Bestandteile seines zur späteren Insolvenzmasse gehörenden Vermögens beiseite geschafft oder verheimlicht, indem er nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 13. März 2008 eine ihm zustehende Forderung auf Maklerprovision, die er mit 4.259,72 € bezifferte, am 7. April 2008 von seiner Lebensgefährtin in Rechnung stellen ließ.

Wegen dieser Insolvenzstraftat ist der Schuldner im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechtskräftig verurteilt worden.

_(…)Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in § 59 StGB geregelt. _

“Der Gesetzgeber hat im Abschnitt “Konkursstraftaten” – in Zukunft: “Insolvenzstraftaten” – des Strafgesetzbuchs mit den Tatbeständen der §§ 283 bis 283c StGB bestimmte Verhaltensweisen erfasst, durch welche die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird. Ein Schuldner, der solche Handlungen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gläubiger vornimmt, kann nach den Grundgedanken der neuen Regelung keine Schuldbefreiung beanspruchen (Nummer 1). Um das Insolvenzgericht nicht mit der Aufgabe zu belasten, selbst die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen Straftat nachzuprüfen, wird darauf abgestellt, ob ein strafgerichtliches Verfahren anhängig oder eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist …”.

Das Erfordernis der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist nur zur Entlastung des Insolvenzgerichts in den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen worden. Dass der Schuldner eine Insolvenzstraftat begangen hat, kann nur durch ein rechtskräftiges Strafurteil nachgewiesen werden, nicht aber durch andere Beweismittel wie etwa Zeugen oder sonstige Urkunden.

Statt das Insolvenzgericht an die sie betreffende Entscheidung des Strafrichters zu binden, ist es sachgerecht, allein auf die Tatbestandswirkung des Schuldspruchs abzustellen und die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem Insolvenzgericht zu überlassen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung (…).

Dass die Verurteilung vor der letzten Tatsachenentscheidung bereits nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG aus dem Bundeszentralregister entfernt worden ist, steht der Versagung der Restschuldbefreiung nicht entgegen.

Der Senat hat dies nach dem Zweck des Gesetzes für nicht tragbar gehalten und in Anlehnung an die Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) 14 sowie der auch den Sperrfristen in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG zugrundeliegenden Wertung eine Frist von mindestens fünf Jahren für angemessen gehalten (…).

Der Senat hat weiterhin entschieden, dass die Restschuldbefreiung nicht wegen einer für sich genommen tilgungsreifen Verurteilung versagt werden darf, die nur wegen späterer Verurteilungen, denen keine Insolvenzstraftat zugrunde lagen, nicht getilgt worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 – IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8).

Diese Frage entscheidet der Senat dahingehend, dass die “Tilgungsreife” bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags eingetreten sein muss. Dafür sind in erster Linie systematische Überlegungen maßgebend.

Die Umschreibung der verschiedenen Fallgruppen sollte der Gerechtigkeit dienen und es zugleich verhindern, die Entscheidung über Schuldbefreiung oder Haftung in ein weites Ermessen des Insolvenzgerichts zu stellen. Schuldner und Insolvenzgläubiger sollen von vornherein wissen, unter welchen Bedingungen das Privileg der Restschuldbefreiung erteilt oder versagt werden kann, damit sie die Folgen bestimmter Verhaltensweisen erkennen und vorausberechnen können (BT-Drucks. 12/2443, S. 190 zu § 239 RegE-InsO). Dieses Ziel wird am besten dadurch erreicht, dass bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags feststeht oder jedenfalls feststellbar ist, welche Tatbestände, die nicht an die in der Insolvenzordnung geregelten, vom Eröffnungsantrag oder von der Eröffnung an geltenden Pflichten anknüpfen (vgl. hierzu § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO), zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können.

Danach hat der Schuldner dem Eröffnungsantrag eine Erklärung beizufügen, ob einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegt. Sicher Auskunft geben kann er nur, wenn es nicht nur hinsichtlich früherer Restschuldbefreiungsanträge (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO), sondern auch hinsichtlich der Insolvenzstraftaten (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO) auf den Zeitpunkt des Eröffnungsantrags ankommt.

Wie gezeigt, ist die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung nicht der Grund der Versagung der Restschuldbefreiung. Sie stellt lediglich eine zwingende Beweisregel zur Erleichterung der Arbeit des Insolvenzgerichts dar. Ob der Schuldner tatsächlich eine Insolvenzstraftat begangen hat, muss erst im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versagungsantrag abschließend geklärt sein.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt die Versagung der Restschuldbefreiung nicht gegen das Übermaßverbot. Es ging immerhin um einen Betrag von 4.259,72 €, der an der Insolvenzmasse vorbeigeleitet werden sollte.

Das Verfahren über den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, ist weitgehend kontradiktorisch ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 – IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142). Der Insolvenzverwalter ist nicht Partei dieses Verfahrens. Er ist selbst nicht antragsbefugt.

Soweit der Insolvenzverwalter – wie regelmäßig der Fall sein wird – um Stellungnahme zum Versagungsantrag gebeten wird oder von sich aus in seinen Berichten auf die tatsächlichen Voraussetzungen des einen oder anderen Versagungsgrundes hinweist, gehört dies zu den üblichen Aufgaben eines Insolvenzverwalters in einem Privatinsolvenzverfahren, in welchem der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragt hat; eine Parteistellung im Verfahren der Restschuldbefreiung wird hierdurch nicht begründet.

Überraschungen

keine

AG Offenburg, Entscheidung vom 29.12.2010 – 1 IN 20/08 -
LG Offenburg, Entscheidung vom 14.02.2011 – 4 T 33/11

#bankrott
#rechtskräftigeverurteilung
#beweisregelung
#tilgungsreife
#verhältnismäßigkeit
#strafbefehl
#strafbefehltstrafvorbehalt
#insolvenzverwalterkeinepartei
#steuerverkürzung