BGH IX 19/04

Beschluss vom 01.12.05
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Um was es geht

Verlauf

Der Schuldner gründete am 11. März 1998 gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH, an deren Stammkapital er mit einem Geschäftsanteil von 1.000 DM beteiligt war. Im Rahmen der von dem Beteiligten zu 1 betriebenen Zwangsvollstreckung wurde der Schuldner am 14. April 1998 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert; diese Erklärung gab er am 20. April 1998 auf Betreiben anderer Vollstreckungsgläubiger ab. Die Frage unter der laufenden Nr. 17 nach einer Beteiligung an Gesellschaften verneinte er. Am 14. Mai 1998 übertrug er seinen Geschäftsanteil nebst Gewinnbezugsrecht auf eine andere Person.

Am 27. September 2000 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Im Schlusstermin des sodann eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens hat das Amtsgericht dem Schuldner auf Antrag des Beteiligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt. Seine Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter.

Ergebnis

Die gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO müssen die Zulässigkeitsgründe in der Begründung des Rechtsmittels dargelegt werden. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt sind (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f für die Nichtzulassungsbeschwerde).

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Diese Voraussetzungen müssen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, 291, jew. für § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

1. Die Rechtsbeschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich, ob ein Vorsatz des Insolvenzschuldners im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Falle eines (vermeidbaren) Rechtsirrtums zu verneinen ist. Sie zeigt jedoch nicht auf, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese Rechtsfrage umstritten ist. Dies ist jedoch erforderlich (BGHZ 154, 288, 291 m.w.N.). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Frage zudem geklärt, wie sich auch aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung BGHZ 118, 201, 208 ergibt.

Im Übrigen ist dem Landgericht bei seiner einzelfallbezogenen Würdigung der von ihm festgestellten Tatsachen auch kein Rechtsfehler unterlaufen: Das Beschwerdegericht stellt ausdrücklich fest, dass der von ihm angenommene “Rechtsirrtum” nicht die Tatsache der Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners betrifft. Darauf allein kommt es an, weil unter Vorsatz das Wissen und Wollen des in § 290 InsO missbilligten Erfolgs zu verstehen ist (Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 40). § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO knüpft die Versagung der Restschuldbefreiung an unrichtige Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse (BGHZ 156, 139, 145). Diese waren nach den Feststellungen des Landgerichts vom Vorsatz des Schuldners umfasst.

2. Die weitere, von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob ein solcher Rechtsirrtum der Annahme entgegensteht, der Insolvenzschuldner habe unrichtige Angaben gemacht, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, ist danach nicht entscheidungserheblich. Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgten die (vorsätzlichen) unrichtigen Angaben zielgerichtet, um derartige Leistungen zu vermeiden. Im Übrigen ist auch die der Rechtsbeschwerde möglicherweise zu Grunde liegende Annahme, die in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO bezeichnete Absicht baue auf dem Vorsatz des Schuldners auf, unzutreffend. Denn der subjektive Tatbestand dieser Vorschrift lässt grobe Fahrlässigkeit genügen.

Überraschungen

keine

AG Hagen, Entscheidung vom 04.06.2003 – 101 IK 115/00 -
LG Hagen, Entscheidung vom 14.11.2003 – 3 T 377/03 -