BGH IX ZB 179/04

Beschluss vom 21.07.05
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Aachen

Um was es geht

Verlauf

Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2) und 3) hat das Amtsgericht die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung versagt. Dessen sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter.

Ergebnis

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Das Landgericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung unabhängig voneinander auf zwei gleichrangige Gründe gestützt: Sowohl der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO als auch derjenige des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sind nach seiner Auffassung gegeben. Die gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderliche Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO bezieht sich allein auf den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. In bezug auf den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rügt die Rechtsbeschwerde lediglich einfache Rechtsfehler. Dies genügt nicht (vgl. BGHZ 153, 254, 255 f; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 543 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 -V ZB 72/02, NJW 2004, 72).

Im übrigen hat das Landgericht die Versagung der Restschuldbefreiung nicht darauf gestützt, daß der Schuldner auf die Schreiben des Insolvenzverwalters vom 7. November 2002 und vom 28. November 2002 (zunächst) keine Kontoauszüge vorgelegt hatte. Vielmehr hat es den Verstoß gegen die in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bezeichneten Auskunftsund Mitwirkungspflichten darin gesehen, daß der Schuldner auf Fragen des Insolvenzverwalters zur Vorbereitung seines Sachverständigengutachtens vom 4. Februar 2002 und seines Berichtes vom 27. Juni 2002 das Girokonto bei der D. AG verschwiegen hatte.

Im übrigen wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO von einer Begründung abgesehen.

Überraschungen

keine