Mitwirkung

Dabeisein ist nicht alles.

Wenn der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dies ein Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

So sollen nicht die Arbeit der Insolvenzverwaltung machen, aber die Insolvenzverwaltung kann auch nicht zaubern. Notwendiges – im Rahmen der Insolvenzordnung – müssen Sie mitmachen.

Die Ausgestaltung der Norm ist ein weites Feld und oft eine Gratwanderung für den Schuldner, wird doch dieser Versagungsgrund gerne als Druckmittel in allen möglichen Situation gegenüber dem Insolvenzschuldner ausgespielt.

Aus dem grob fahrlässigen “nicht Mitspielen” kann bitterer Ernst werden, wenn ein Insolvenzgläubiger es darauf anlegt und das Insolvenzgericht über fremde Sorgfalt urteilt.

Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung im Fall einer selbstgenutzten Immobilie ist keine Pflicht, die aus der Insolvenzordnung (sondern dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB) folgt. Die Herausgabe der Immobilie aber – im Fall einer Räumungsaufforderung schon, denn bei der Besitzverschaffung sollen Sie für die Insolvenzverwaltung mitwirken, vgl. BGH IX ZB 59/14.