Sperrfristen

Zuviel des Guten.

Gehen Sie nicht über Los sondern begeben Sie sich direkt in das (Schulden-) Gefängnis.

Es ist wie Sitzenbleiben, ohne dass Sie die Klasse wiederholen könnten.

Wenn Sie Unterstützung wünschen, wir können das.

2. Antrag RSB

Der wiederholte Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) ist in manchen Fällen nur nach einer Sperrfrist zulässig.

Sperrfristen sind also kein Versagungsgrund im eigentlichen Sinn.

Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb der Sperrfrist ist aber unzulässig, was faktisch wie ein zeitlich gedehnter, eigener Versagungsgrund wirkt.

Sperrfristen – ausdrückliche Regelung

Die Insolvenzordnung benennt die Sperrfristen einzeln im § 287a Abs. 2 InsO.

Paralleles Verfahren

Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann nicht parallel zweimal beantragt werden, vgl. BGH IX ZB 22/13.

Die Konstellation entsteht, wenn es zu einer Insolvenz in der Insolvenz kommt. Dies ist dann der Fall, wenn eine freigegebene selbstständige Tätigkeit des Schuldner ebenso insolvenzreif wird. Solange das Erstverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist der zweite Antrag unzulässig.

Sperrfristen – auslaufende Regelung

Im Wege der Rechtsfortbildung hat der BGH eine “generelle (Mindest-) Sperrfrist” von drei Jahren entwickelt, die vom Gesetzgeber abgelehnt und auf Einzeltatbestände korrigiert wurde, vgl. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.13 (BGBl. I S. 2379).

“(…) Der Senat hat ein unabweisbares Bedürfnis gesehen, die für die genannten Sachverhalte bestehende planwidrige Regelungslücke in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schließen.(…)” vgl. BGH IX ZB 22/13.

Die Sperrfrist wurde für verschiedene Fallgestaltungen, in denen nach einem abgeschlossenen Erstverfahren ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde, entschieden.

Überraschungen

Die Rechtsfortbildung des BGH in der Frage der generellen Sperrwirkung von dem Erstantrag auf Erteilung der RSB hat der Gesetzgeber zuletzt korrigiert – und der BGH hält sich daran.

Gleichwoh, wenn die Rechtsprechung Politik macht, klingt das so:

“(…) Allerdings ist die dem Schuldner eingeräumte Möglichkeit unbefriedigend, nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 InsO sofort wieder einen neuen Antrag auf Insolvenzeröffnung, Kostenstundung und Restschuldbefreiung stellen zu können, obwohl er Verfahrenseinstellung und Restschuldbefreiungsversagung dadurch provoziert hat, dass sein eigenes Fehlverhalten zur Aufhebung der Kostenstundung geführt hat. Sie eröffnet dem unredlichen Schuldner nicht zu rechtfertigende Handlungsspielräume und belastet die Insolvenzgerichte und die öffentlichen Haushalte. Dass einem Schuldner diese Möglichkeit eingeräumt wird, hat der Gesetzgeber entschieden.”, vgl.BGH IX ZB 92/16.

Ob und bis wann ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurück genommen werden kann, ist bisher nur Verfahren nach der auslaufenden Verfahrensordnung vor Anträge vor dem 01.07.14 entschieden (Stand 01.01.19).

“Das Interesse der Gläubiger an der Fortführung des Versagungsverfahrens wiegt schwerer als die Möglichkeit des Schuldners zur Wiederholung des im ersten Rechtszug für ihn negativ verlaufenen Verfahrens.”, vgl. BGH IX ZB 50/15.