Die Versagung der Restschuldbefreiung

Gehen Sie nicht über Los.

Der Vorwurf des unredlichen Verhaltens kann das Recht des Schuldners auf die Restschuldbefreiung vereiteln.

Selbst vorab informieren oder gleich zum Fachanwalt für Insolvenzrecht?

Versagung

Die Versagungsgründe und Obliegenheitsverletzungen beschreiben das unredliche Verhalten des Schuldners, dass von der Insolvenzordnung nicht toleriert wird.

Beispiele: Die umfassende Auskunftspflicht des Schuldners gilt schon im Eröffnungsverfahren. Schon der Fehler im Insolvenzantrag kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Widerruft der Rechtspfleger die Stundung der Verfahrenskosten, kann die Restschuldbefreiung sang- und klanglos untergehen.

Dabei spielt die Unterscheidung Privat- oder Regelinsolvenz grundsätzlich keine Rolle.

Also: Liegt ein Versagungsgrund vor, verhindert der erfolgreiche Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung den wirtschaftlichen Neuanfang des Schuldners.

Dies gilt ebenso für die Verletzung einer Obliegenheit im Sinne der Insolvenzordnung.

Der Schuldner wird von seinen Schulden nicht befreit.

Der wirtschaftliche Neuanfang des Schuldners mit einer schwarzen Null ist gescheitert, er konnte sich nicht von seinen (restlichen) Verbindlichkeiten befreien.

Alle Forderungen der Insolvenzgläubigers – nicht nur die deliktischen – bleiben mit ihrem ursprünglichen Wert stehen.

Die Geldforderungen sind wieder gegen den Schuldner vollstreckbar.

Wie Sie das verhindern (als Schuldners) oder wie Sie das machen (als Gläubiger), lesen Sie auf diesen Seiten.

Versagungsgrund

Stellt das Insolvenzgericht den Versagungsgrund rechtskräftig fest, scheitert die Restschuldbefreiung.

Der Versagungsantrag kann auf einen Versagungsgrund gestützt werden.

Alle Versagungsgründe sind in der Insolvenzordnung benannt und werden durch die Insolvenzgerichte fortlaufend konkretisiert. Alle relevanten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind hier gelistet.

Was sind die Versagungsgründe im Einzelnen?

Obliegenheitsverletzung

Der Versagungsantrag kann auf die Verletzung einer Obliegenheit gestützt werden.

Die Obliegenheitsverletzung ist ein Versagungsgrund nur in einem anderen Verfahrensabschnitt.

Die Insolvenzordnung spricht von Versagungsgründen bis zum Schlusstermin im Insolvenzverfahren, vgl. § 290 Abs. 1 InsO. Danach ist die Rede von der Verletzung einer Obliegenheit gemäß § 295 InsO in Verbindung mit § 296 InsO.

“Pflichten” des Schuldners sind es in dem einen wie in dem anderen Fall, wenn er die Restschuldbefreiung erlangen will.

Versagungsantrag

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung verhindert die Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Antrag stattgibt und somit gegen den Schuldner entscheidet.

Der Versagungsantrag formuliert den Vorwurf an den Schuldner, er sei unredlich und habe kein Recht auf die Restschuldbefreiung.

Der Vorwurf muss konkret bezeichnet werden. Wie er in einem Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 InsO oder einer Obliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 InsO beschrieben ist.

Schon der angedrohte Versagungsantrag macht eine Welle. Ein einziger Versagungsgrund reicht aus, um das gesamte Verfahren der Restschuldbefreiung zu kippen.

Aber welcher Vorwurf begründet wirklich einen Versagungsgrund im Sinne der Insolvenzordnung?

Und wie wird der Versagungsantrag gestellt?

Vorbei ist es (erst), wenn der Beschluss über den stattgegebenen Antrag rechtskräftig wird. Vorher kann sich rudern immernoch lohnen.

Als Schuldner

Was hat der Insolvenzschuldner zu beachten?

Einfach erstmal Bescheid wissen.

Die Rückkehr des Schuldners in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse scheitert nämlich, wenn dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stattgegeben wird. Der Schuldner erleidet einen finalen wirtschaftlichen Schlaganfall.

Sämtliche offenen Insolvenzforderungen der Gläubiger sind wieder durchsetzbar; das Insolvenzverfahren hat für den Schuldner seinen Sinn verloren.

Der Schuldner geht “nicht über Los” in ein geordnetes wirtschaftliches Leben zurückl

Gegebenenfalls nach einer Sperrfrist muss der Insolvenzantrag und der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung erneut gestellt werden, alles beginnt von vorne.

Dabei ist das Verfahren zur Restschuldbefreiung ansich schlicht. Die Regeln stehen in einem Gesetz. 7 Richter und eine Richterin im zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Besetzung 2019) haben in Zweifelsfragen das letzte Wort.

Weil die Frage der Restschuldbefreiung wirtschaftlich existenziell ist, wird ihr immer besondere Bedeutung beigemessen. Und trotzdem sind es “Spielregeln” mit verblüffenden Konsequenzen im Einzelfall.

Wie geht der Schuldner richtig (von Anfang an) mit den Versagungsgründen und Obliegenheiten um?

Wenn Sie Unterstützung wünschen, die Kanzlei kann das.

Als Gläubiger

Für den Gläubiger ist der Versagungsantrag regelmäßig die letzte Chance die persönliche Haftung des Schuldners zu realisieren.

Grundsätzlich kann alleine der Insolvenzgläubigers den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Von einer Ausnahme abgesehen, wenn der Treuhänder seine Vergütung nicht erhält und deshalb die Versagung beantragen darf.

Die Drohung mit einem Versagungsantrag wiegt schwer. Der Schuldner riskiert in der Auseinandersetzung sein Ziel der Restschuldbefreiung. Die Privatinsolvenz war für die Katz. Gleiches gilt für die Regelinsolvenz des Unternehmers.

Bei Lichte betrachtet:

Selbst die gerichtlichen Merkblätter sind manchmal falsch, vgl. BGH IX ZB 218/04.

Ein lebendiges Leben macht immer Fehler?

Die Überprüfung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht kann sich auszahlen. Wir können das.

Restschuldbefreiung

Wenn das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung feststellt, sind die Schulden im Allgemeinen gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzbar.

Der Neuanfang ist geglückt.

Wie läuft das Verfahren zur Restschuldbefreiung ab?

Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung wird mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Das gilt für die Privatinsolvenz. Und das gilt für die Regelinsolvenz des Selbstständigen, ehemaligen Selbstständigen und des Einzelunternehmers in gleicher Weise.

Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung fällt,

nach

Rechtsmittel

Das Rechtsmittel stellt noch einmal die Entscheidung über die Restschuldbefreiung in Frage.

Der Beschluss ist endgültig und rechtskräftig, wenn über das Rechtsmittel entschieden oder die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Rechtskraft durchbrochen werden.

Bis zur Entscheidung verhindert das Rechtsmittel der Sofortigen Beschwerde die Rechtskraft. Und eröffnet im Einzelfall letztmalig Handlungsspielraum.

Sowohl der Schuldner als auch der Insolvenzgläubiger kann die Feststellung – fristgebunden – überprüfen lassen.

Kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne ist der Widerruf der Restschuldbefreiung. Im Ergebnis kommt es aber “noch einmal”, wenn auch unter bestimmten und beschränkten Bedingungen, zur Überprüfung der Entscheidung.

Kosten

Wenn kein Rat teurer ist als ein guter.

Die Kosten im Überblick. Fragen Sie gerne unverbindlich nach.

Fachanwalt Insolvenzrecht

Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Markus Schütz und seit rund 20 Jahren in eigener, rein insolvenzrechtlich ausgerichteter Kanzlei tätig; der Fachanwalt wurde in 2009 erworben.

Alle Ausführungen sind sorgfälitg geprüft, ersetzen aber nicht die Beratung im Einzelfall. Für Hinweise aller Art bedanke ich mich.