Die Versagung der Restschuldbefreiung

Gehen Sie nicht über Los.

Der Vorwurf des unredlichen Verhaltens kann das Recht des Schuldners auf die Restschuldbefreiung vereiteln.

Die Regeln für die Privatinsolvenz sind (fast) gleich wie im Regelinsolvenzverfahren.

Selbst vorab informieren oder gleich zum Fachanwalt für Insolvenzrecht?

Versagung

Liegt ein Versagungsgrund vor, verhindert der erfogreiche Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung den wirtschaftlichen Neuanfang des Schuldners.

Gleiches gilt für die Verletzung einer Obliegenheit.

Der Schuldner wird von seinen Schulden nicht befreit.

Der wirtschaftliche Neuanfang des Schuldners mit einer schwarzen Null ist gescheitert, er konnte sich nicht von seinen (restlichen) Verbindlichkeiten befreien.

Alle Forderungen der Insolvenzgläubigers – nicht nur die deliktischen – bleiben mit ihrem ursprünglichen Wert stehen.

Die Geldforderungen sind wieder gegen den Schuldner vollstreckbar.

Versagungsgrund

Der Versagungsantrag kann auf einen Versagungsgrund gestützt werden.

Alle Versagungsgründe sind in der Insolvenzordnung benannt und werden durch die Insolvenzgerichte fortlaufend konkretisiert. Alle relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind hier gelistet.

Stellt das Insolvenzgericht den Versagungsgrund rechtskräftig fest, scheitert die Restschuldbefreiung.

Was sind die Versagungsgründe im Einzelnen?

Obliegenheitsverletzung

Der Versagungsantrag kann auf die Verletzung einer Obliegenheit gestützt werden.

Die Obliegenheitsverletzung ist ein Versagungsgrund nur in einem anderen Zeitraum.

Die Insolvenzordnung spricht von Versagungsgründen bis zum Schlusstermin im Insolvenzverfahren, vgl. § 290 Abs. 1 InsO. Danach ist die Rede von der Verletzung einer Obliegenheit gemäß § 295 InsO in Verbindung mit § 296 InsO.

“Pflichten” des Schuldners sind es in dem einen wie in dem anderen Fall, wenn er die Restschuldbefreiung erlangen will.

Versagungsantrag

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung verhindert die Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Antrag stattgibt und gegen den Schuldner entscheidet.

Der Versagungsantrag formuliert den Vorwurf an den Schuldner, er sei unredlich und habe kein Recht auf die Restschuldbefreiung.

Der Vorwurf muss konkret bezeichnet werden. Wie er in einem Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 InsO oder einer Obliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 InsO beschrieben ist.

Schon der angedrohte Versagungsantrag macht eine Welle. Ein einziger Versagungsgrund reicht aus, um das gesamte Verfahren der Restschuldbefreiung zu kippen.

Aber welcher Vorwurf begründet wirklich einen Versagungsgrund im Sinne der Insolvenzordnung?

Wie wird der Versagungsantrag gestellt?

Vorbei ist es (erst), wenn der Beschluss über den stattgegebenen Antrag rechtskräftig wird. Vorher kann sich rudern immernoch lohnen.

Als Schuldner

Einfach Bescheid wissen.

Was hat der Insolvenzschuldner zu beachten?

Wie konnte das passieren?

Die Rückkehr des Schuldners in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse scheitert, wenn dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stattgegeben wird. Der Schuldner erleidet einen finalen wirtschaftlichen Schlaganfall.

Sämtliche offenen Insolvenzforderungen der Gläubiger sind wieder durchsetzbar; das Insolvenzverfahren hat für den Schuldner seinen Sinn verloren.

Nicht über Los

Gegebenenfalls nach einer Sperrfrist muss der Insolvenzantrag und der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung erneut gestellt werden, alles beginnt von vorne.

Dabei ist das Verfahren zur Restschuldbefreiung ansich schlicht. Die Regeln stehen in einem Gesetz. 7 Richter und eine Richterin im zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Besetzung 2019) haben in Zweifelsfragen das letzte Wort.

Weil die Frage der Restschuldbefreiung wirtschaftlich existenziell ist, wird ihr immer besondere Bedeutung beigemessen. Und trotzdem sind es “Spielregeln” mit verblüffenden Konsequenzen im Einzelfall.

Wie geht der Schuldner richtig (von Anfang an) mit den Versagungsgründen und Obliegenheiten um?

Wenn Sie Unterstützung wünschen, die Kanzlei kann das.

Als Gläubiger

Die eigene Forderung endgültig durchsetzen.

Grundsätzlich der Insolvenzgläubigers alleine kann den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen – von zwei Ausnahmen abgesehen.

Die Drohung mit einem Versagungsantrag wiegt schwer. Der Insolvenzschuldner risikiert in der Auseinandersetzung sein Ziel der Restschuldbefreiung. Die Privatinsolvenz war für die Katz. Gleiches gilt für die Regelinsolvenz des Unternehmers. Für den Gläubiger ist der Versagungsantrag regelmäßig die letzte Chance die persönliche Haftung des Schuldners zu realisieren.

Einmal bei Lichte betrachtet:

Selbst die gerichtlichen Merkblätter sind manchmal falsch, vgl. BGH IX ZB 218/04.

Ein lebendiges Leben macht immer Fehler?

Die Überprüfung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht kann sich auszahlen. Wir können das.

Restschuldbefreiung

Wenn das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung feststellt, sind die Schulden im Allgemeinen gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzbar.

Der Neuanfang ist geglückt.

Die Restschuldbefreiung kommt auf unterschiedlichen Wegen.

Wie läuft das Verfahren zur Restschuldbefreiung ab?

Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung wird mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Das gilt für die Privatinsolvenz. Und das gilt für die Regelinsolvenz des Selbstständigen, ehemaligen Selbstständigen und des Einzelunternehmers in gleicher Weise.

Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung fällt,

nach

Rechtsmittel

Das Rechtsmittel stellt noch einmal die Entscheidung über die Restschuldbefreiung in Frage.

Der Beschluss ist endgültig und rechtskräftig, wenn über das Rechtsmittel entschieden oder die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Rechtskraft durchbrochen werden.

Gegen den Beschluss zur Versagung der Restschuldbefreiung ist als Rechtsmittel die Sofortige Beschwerde statthaft.

Gleiches gilt für den Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Bis zur Entscheidung verhindert das Rechtsmittel der Sofortigen Beschwerde die Rechtskraft. Und eröffnet im Einzelfall letztmalig Handlungsspielraum.

Sowohl der Schuldner als auch der Insolvenzgläubiger kann die Feststellung – fristgebunden – überprüfen lassen.

Kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne ist der Widerruf der Restschuldbefreiung. Im Ergebnis kommt es aber “noch einmal”, wenn auch unter bestimmten und beschränkten Bedingungen, zur Überprüfung der Entscheidung.

Kosten

Wenn kein Rat teuerer ist als guter.

Die Kosten im Überblick skizziert: Sie fragen gerne unverbindlich an.

Fachanwalt Insolvenzrecht

Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Markus Schütz und seit rund 20 Jahren in eigener, rein insolvenzrechtlich ausgerichteter Kanzlei tätig; der Fachanwalt wurde in 2009 erworben.

Alle Ausführungen sind sorgfälitg geprüft, ersetzen aber nicht die Beratung im Einzelfall. Für Hinweise aller Art bedanke ich mich.