Die Versagung der Restschuldbefreiung

Gehen Sie nicht über Los.

Der Vorwurf des unredlichen Verhaltens kann das Recht des Schuldners auf die Restschuldbefreiung vereiteln.

Sie informieren sich auf diesen Seiten oder fragen gleich einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Versagung

Die Fallstricke, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, beschreibt die Insolvenzordnung in den Versagungsgründen und Obliegenheitsverletzungen.

Stolpert der Schuldner über diese Pflichten, wird er von seinen Schulden nicht befreit. Die Forderungen gegen ihn sind wieder vollstreckbar.

Der wirtschaftliche Neuanfang mit einer schwarzen Null für den Schuldner scheitert also, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt und gewinnt.

Dabei spielt die Unterscheidung Privat- oder Regelinsolvenz grundsätzlich keine Rolle. Oder nur interessiert an aktuellsten BGH-Entscheidungen?

Versagungsgrund

Der Versagungsantrag kann auf einen Versagungsgrund der Insolvenzordnung (InsO) gestützt werden. Alle maßgeblichen Pflichten sind in der InsO geregelt.

Wesentlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind hier gelistet.

Obliegenheitsverletzung

Der Versagungsantrag kann auch auf die Verletzung einer Obliegenheit im Sinne der InsO gestützt werden.

Die Obliegenheitsverletzung ist quasi ein Versagungsgrund nur in einem späteren Zeitabschnitt des Verfahrens zur Restschuldbefreiung.

Versagungsgrund und Oblliegenheit

Die Furcht vor Dingen, die die Insolvenzordnung nicht verlangt, ist überflüssig.

Aber die Pflichten und Obliegenheiten, die Ihnen die Insolvenzordnung auferlegt, nehmen Sie als Schuldner ernst.

Tückisch kann es sein, dass der See lange still ruht und sich eine Nachlässigkeit einschleicht, die dem Insolvenzgläubiger im weiteren Verlauf ein leichtes Spiel auf die Hand gibt – sobald er sich kümmert.

Als Schuldner

Was hat der Insolvenzschuldner zu beachten?

Einfach erstmal Bescheid wissen.

Die Rückkehr des Schuldners in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse scheitert nämlich, wenn dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stattgegeben wird. Der Schuldner erleidet einen finalen wirtschaftlichen Schlaganfall.

Sämtliche offenen Insolvenzforderungen der Gläubiger sind wieder mithilfe der Zwangsvollstreckung durchsetzbar; das Insolvenzverfahren hat für den Schuldner seinen Sinn verloren.

Der Schuldner geht nicht “über Los” in ein geordnetes wirtschaftliches Leben zurück.

Gegebenenfalls nach einer Sperrfrist muss der Insolvenzantrag und der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung erneut gestellt werden, alles beginnt von vorne.

Dabei ist das Verfahren zur Restschuldbefreiung ansich schlicht. Alle wesentlichen Regeln stehen in einem Gesetz. 7 Richter und eine Richterin im zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Besetzung 2019) haben in Zweifelsfragen das letzte Wort.

Weil die Frage der Restschuldbefreiung wirtschaftlich existenziell ist, wird ihr immer besondere Bedeutung beigemessen. Und trotzdem sind es “Spielregeln” mit verblüffenden Konsequenzen im Einzelfall.

Wie geht der Schuldner richtig (von Anfang an) mit den Versagungsgründen und Obliegenheiten um?

Wenn Sie Unterstützung wünschen, die Kanzlei kann das.

Als Gläubiger

Für den Gläubiger ist der Versagungsantrag regelmäßig die letzte Chance die persönliche Haftung des Schuldners zu realisieren.

Grundsätzlich kann alleine der Insolvenzgläubigers den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Von einer Ausnahme abgesehen – wenn der Treuhänder seine Vergütung nicht erhält und deshalb die Versagung beantragen darf.

Die Drohung mit einem Versagungsantrag wiegt schwer. Der Schuldner riskiert in der Auseinandersetzung sein Ziel der Restschuldbefreiung. Die Privatinsolvenz war für die Katz. Gleiches gilt für die Regelinsolvenz des Unternehmers.

Bei Lichte betrachtet:

Selbst die gerichtlichen Merkblätter sind gelegentlich falsch, vgl. BGH IX ZB 218/04.

Ein lebendiges Leben macht immer Fehler.

Die Überprüfung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht kann sich auszahlen.

Versagungsantrag

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bringt die Restschuldbefreiung zu Fall, wenn das Insolvenzgericht dem Antrag stattgibt und damit gegen den Schuldner entscheidet.

Der Versagungsantrag formuliert den Vorwurf an den Schuldner, er sei unredlich und habe kein Recht auf die Restschuldbefreiung.

Schon der angedrohte Versagungsantrag macht eine Welle. Ein einziger Versagungsgrund reicht aus, um das gesamte Verfahren der Restschuldbefreiung zu kippen.

Aber welcher Vorwurf begründet wirklich einen Versagungsgrund im Sinne der Insolvenzordnung? Wie wird der Versagungsantrag gestellt, wen trifft die Darlegungs- und Feststellungslast und welche Form- und Fristfragen sind zu beachten?

Ohne Versagungsantrag

Nur in einem Fall bedarf es keinem Versagungsantrag: Widerruft der Rechtspfleger die Stundung der Verfahrenskosten, kann die Restschuldbefreiung sang- und klanglos untergehen.

Vorbei ist es (erst), wenn der Beschluss über den stattgegebenen Antrag rechtskräftig wird.

Restschuldbefreiung

Wenn das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung feststellt, sind die Schulden im Allgemeinen gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzbar.

Der Neuanfang ist geglückt.

Wie läuft das Verfahren zur Restschuldbefreiung ab?

Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung wird mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Das gilt für die Privatinsolvenz. Und das gilt für die Regelinsolvenz des Selbstständigen, ehemaligen Selbstständigen und des Einzelunternehmers in gleicher Weise.

Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung fällt,

nach

Rechtsmittel

Das Rechtsmittel stellt noch einmal die Entscheidung über die Restschuldbefreiung in Frage.

Der Beschluss ist endgültig und rechtskräftig, wenn über das Rechtsmittel entschieden oder die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Rechtskraft durchbrochen werden.

Bis zur Entscheidung verhindert das Rechtsmittel der Sofortigen Beschwerde die Rechtskraft. Und eröffnet im Einzelfall letztmalig Handlungsspielraum.

Sowohl der Schuldner als auch der Insolvenzgläubiger kann die Feststellung – fristgebunden – überprüfen lassen.

Kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne ist der Widerruf der Restschuldbefreiung. Im Ergebnis kommt es aber “noch einmal”, wenn auch unter bestimmten und beschränkten Bedingungen, zur Überprüfung der Entscheidung.

Kosten

Wenn kein Rat teurer ist als ein guter.

Die Kosten im Überblick. Fragen Sie gerne unverbindlich nach.

Fachanwalt Insolvenzrecht

Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Markus Schütz und seit rund 20 Jahren in eigener, rein insolvenzrechtlich ausgerichteter Kanzlei tätig; der Fachanwalt wurde in 2009 erworben.

Alle Ausführungen sind sorgfältig geprüft, ersetzen aber nicht die Beratung im Einzelfall. Für Hinweise aller Art bedanke ich mich.