Aktuell

Nur Neues.

Ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Eine Ausnahme

Die Neuregelung der Restschuldbefreiung durch Verkürzung auf drei Jahre ist als Staffellösung angekündigt.

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz wird sich laut Pressemitteilung des BMJ vom 07.11.2019 schon auf Insolvenzanträge und Anträge zur Restschuldbefreiung auswirken, die ab dem 17.12.19 gestellt werden, vgl. Informationsplatt BMJ Verkürzung Restschuldbefreiung. Dabei meint das genannte Datum “17.12.19” wohl das Inkrafttreten der Regelung, die allerdings noch nicht beschlosse ist. Dieses Datum kann sich also noch verschieben.

Das Zeitfenster für Änträge auf die Versagung der Restschuldbefreiung verkürzt sich – rückwirkend ab 17.07.19 – mit jedem Monat um einen Monat, bis die neue Regelzeit von 3 Jahren – statt der bisher 6 Jahre – ereicht ist.

Einordnung

Aktuellste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Restschuldbefreiung.

  1. Beschluss vom 22.05.19: Rechtsbeschwerde, BGH IX ZA 7/19,, gegen die Versagung der Restschuldbefreiung.
  2. Urteil vom 21.02.19: Selbstständigkeit, BGH IX ZR 246/17, in der Insolvenz und die freigabeähnliche Erklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO.
  3. Beschluss vom 20.12.18: Direktversicherung, BGH IX ZB 8/17 im Insolvenzbeschlag.

264 Entscheidungen bis einschließlich 2018 finden Sie unter Versagungsgrund und Obliegenheitsverletzung.

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